Zuletzt aktualisiert: September 2025
2.1 Es gelten gegebenenfalls die länderspezifischen Bedingungen für den Wohnsitz des Kunden.
2.2 Es gelten gegebenenfalls spezifische Bedingungen im Zusammenhang mit den Softwareservices.
2.3 Zusätzliche Installations-, Inbetriebnahme-, Wartungs-, Support- oder andere Dienstleistungen von Signify (vor Ort oder per Fernzugriff) oder die Lieferung bestimmter Produkte, die im Zusammenhang mit Softwareservices erforderlich sein können, unterliegen den Verkaufsbedingungen von Signify. Die Verkaufsbedingungen von Signify, die spezifischen Bedingungen und diese Bedingungen gelten jeweils separat für jedes Produkt, jede Dienstleistung oder jeden Softwareservice und nicht für ein System als Ganzes. Signify übernimmt keine Verpflichtungen und gewährt keine Rechte in Bezug auf Systeme als Ganzes.
2.4.Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
4.1 Im Rahmen einer Lizenz für andere Softwareservices als On-Premises-Softwareservices unternimmt Signify während der Lizenzlaufzeit wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die Softwareservices in Übereinstimmung mit den Servicedokumenten bereitzustellen, einschließlich:
4.1.1 Einhaltung der Servicelevel, sofern in den Servicedokumenten angegeben.
4.1.2 Aufrechterhaltung angemessener Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit von Kundeninformationen und -daten gemäß den Servicedokumenten.
4.2 Im Rahmen einer Lizenz für On-Premises-Softwareservices gewährt Signify dem Kunden lediglich das nicht ausschließliche, widerrufliche und eingeschränkte Recht, die Softwareservices während der Lizenzlaufzeit gemäß den geltenden Servicedokumenten zu nutzen.
4.3 Signify wird unter Verwendung allgemein anerkannter Branchentools und -praktiken wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Softwareservices bereitzustellen, die keinen Schadcode enthalten und den Servicedokumenten entsprechen.
4.4 Alle von Signify mitgeteilten oder bestätigten Aktivierungs- oder Liefertermine hinsichtlich der Softwareservices sind ungefähr und nicht bindend. Signify haftet nicht für Lieferverzögerungen und verletzt seine Verpflichtungen auch nicht, sofern das Unternehmen alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternimmt, um diese Termine einzuhalten. Im Falle einer Verzögerung unternimmt Signify wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die Softwareservices je nach Ursache der Verzögerung innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern bzw. zu aktivieren. Wenn Signify dies nicht tut, besteht das einzige Rechtsmittel des Kunden darin, die Lizenz für den nicht bereitgestellten oder nicht aktivierten Teil der Softwareservices zu kündigen.
5.1 Signify hat ohne Einschränkung das Recht:
5.1.1 Die Einhaltung der Lizenz des Kunden zu überwachen und zu überprüfen.
5.1.2 Zusätzliche Gebühren zu erheben oder die Softwareservices auszusetzen, wenn die in den Servicedokumenten angegebenen Nutzungs-, Datennutzungs- und/oder Datenaustauschgrenzen überschritten werden.
5.1.3 Sich auf die Qualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Kundeninformationen zu verlassen.
5.1.4 Funktionen oder Merkmale einzustellen oder zu ändern, die die Softwareservices nicht wesentlich beeinträchtigen.
5.1.5 Die Softwareservices (automatisch) zu aktualisieren. Diese Bedingungen gelten für alle Aktualisierungen, sofern Signify für diese Aktualisierung nichts anderes bestimmt.
5.1.6 Benutzerfeedback frei zu verwenden.
5.1.7 Dem Kunden die Registrierung eines Kontos bei einem bestimmten E-Mail-Dienst oder Internetdienstanbieter zu untersagen.
6.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich:
6.1.1 Alle Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die für den Zugriff auf die Softwareservices oder deren Nutzung gelten, einschließlich der Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle.
6.1.2 Die Einhaltung der Servicedokumente (insbesondere Abschnitt 7 dieser Bedingungen) durch seine autorisierten Benutzer sicherzustellen.
6.1.3 Die Konfiguration der Softwareservices sowie die Integration und Verwendung von SDKs und APIs umzusetzen.
6.1.4 Alle Bedingungen Dritter einzuhalten, die für Drittanbietermaterialien gelten.
6.1.5 Die Nutzung von Signify-fremden Anwendungen und die Verwendung von Daten, einschließlich der Weitergabe solcher Daten an Dritte, auf eigenes Risiko durchzuführen und die Einhaltung aller geltenden Gesetze, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, zu gewährleisten.
6.1.6 Die Softwareservices und Servicedokumente vertraulich zu halten.
6.1.7 Angemessene Sicherheitsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, um den unbefugten Zugriff auf und die unbefugte Nutzung von Konten und Softwareservices zu verhindern.
6.1.8 Signify unverzüglich (und immer innerhalb von 12 Stunden) über jeden Sicherheitsvorfall zu informieren.
6.1.9 Kundeninformationen zu sichern.
6.1.10 Die (technischen) Anforderungen in den Servicedokumenten einzuhalten.
6.1.11 Die Konten einzurichten und zu nutzen.
6.2 Der Kunde darf Folgendes nicht tun und muss sicherstellen, dass seine autorisierten Benutzer Folgendes nicht tun:
6.2.1 Nutzung von Daten oder Softwareservices für andere Zwecke als die vorgesehene gewerbliche Nutzung, einschließlich illegaler Aktivitäten.
6.2.2 Vornehmen jeglicher Änderungen oder Reparaturen an den Softwareservices.
6.2.3 Hochladen von Daten oder Inhalten in die Softwareservices, die illegal sind oder für die die erforderlichen Rechte oder Genehmigungen für einen solchen Upload nicht eingeholt wurden.
6.2.4 Kopieren, Reproduzieren, Ändern oder Erstellen von abgeleiteten Werke aus den Softwareservices oder der Dokumentation.
6.2.5 Reverse Engineering oder Ableitung des Quellcodes oder der algorithmischen Natur der Softwareservices, sofern dies nicht durch geltendes Recht gestattet ist.
6.2.6 Dekodieren, Entschlüsseln, Entfernen, Umgehen oder Neutralisieren von (Nutzungs-)Beschränkungen, Sicherheitsmaßnahmen oder sonstigen Schutzmaßnahmen und Einfügen von Schadcode in die Softwareservices, sofern dies nicht durch geltendes Recht gestattet ist.
6.2.7 Durchführen von Aktionen in einer Weise, die eine Lizenzierung der Softwareservices oder abgeleiteter Werke davon unter Open Source-Software erfordern würde.
6.3 Der Kunde garantiert, dass er alle erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und Lizenzen zur Nutzung der Daten und aller Produkte, einschließlich Software, in Verbindung mit den Softwareservices eingeholt hat, wie sie von diesen Diensten ermöglicht oder verwendet werden.
6.4 Der Kunde darf sich bei Hochrisikoanwendungen nicht auf die Softwareservices oder Daten stützen.
8.1 Der Kunde muss Signify bei der Erbringung der Softwareservices unterstützen, beispielsweise durch:
8.1.1 Aktualisieren oder Ersetzen von Teilen der Softwareservices.
8.1.2 Bereitstellung eines geeigneten Netzwerks für die Nutzung durch Signify zur Bereitstellung der Softwareservices.
8.1.3 Bereitstellung technisch kompetenter Mitarbeiter zur Unterstützung von Signify.
8.1.4 Bereitstellung von Warn- oder Fehlermeldungen für Signify.
8.1.5 Bereitstellung von Unterstützung im Falle von Nichtkonformität der Softwareservices oder Sicherheitsvorfällen.
9.1 Der Kunde kann seine Lizenz unter den folgenden Bedingungen an einen Dritten („Rechtsnachfolger“) übertragen:
9.1.1 Der Kunde kann die Lizenz nur in ihrer Gesamtheit und nur für den spezifischen Zweck und die Nutzung übertragen, die mit dieser Lizenz beabsichtigt ist.
9.1.2 Der Kunde und der Rechtsnachfolger müssen Signify innerhalb von 30 Tagen nach der Übertragung und gemäß den in den Servicedokumenten enthaltenen Anweisungen benachrichtigen und Signify bei der Durchführung der Übertragung unterstützen. Dazu gehört auch die schriftliche Bestätigung der Annahme der entsprechenden Servicedokumente durch den Rechtsnachfolger.
9.1.3 Nach Erhalt und interner Verarbeitung der oben genannten Benachrichtigung durch Signify gelten alle relevanten Daten als für den Rechtsnachfolger gespeicherte Daten. Der Kunde muss sicherstellen, dass seine personenbezogenen Kundendaten nicht mehr in den Softwareservices gespeichert sind.
9.1.4 Die Verpflichtung des Kunden, Signify im Zusammenhang mit allen vor der Übertragung eingetretenen Ereignissen schadlos zu halten, bleibt auch nach der Übertragung bestehen.
9.1.5 Im Falle eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung in diesem Abschnitt ist Signify berechtigt, die Übertragung für unwirksam zu erklären.
10.1 Die Parteien müssen die geltenden Datenschutzgesetze in dem Umfang einhalten, der mit ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten gemäß diesen Bedingungen zusammenhängt.
10.1.1 Verantwortlicher: Wenn Signify als Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, handelt es gemäß der Datenschutzerklärung von Signify.
10.1.2 Auftragsverarbeiter: Wenn Signify personenbezogene Kundendaten als Auftragsverarbeiter verarbeitet, handelt es gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag von Signify und dem geltenden Auftragsverarbeitungsplan.
11.1 Verwendungszweck. Signify und seine verbundenen Unternehmen können Daten durch oder über die Nutzung von Softwareservices erfassen, verarbeiten, generieren und/oder speichern, die gemäß diesen Bedingungen für den Zugriff und die Nutzung bereitgestellt werden. Der Kunde und alle Benutzer solcher Softwareservices gewähren Signify und seinen verbundenen Unternehmen sowie seinen Lieferanten oder Subunternehmern hiermit das unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare, weltweite Recht zur Nutzung von Daten, mit Ausnahme personenbezogener Kundendaten (deren Nutzung in Abschnitt 10 geregelt ist):
11.1.1 Zur Einhaltung geltender Gesetze oder Verpflichtungen aus der Lizenz oder den Servicedokumenten in Bezug auf die Softwareservices oder damit verbundene Aktivitäten;
11.1.2 Zur Bereitstellung, Wartung oder Unterstützung, einschließlich der Identifizierung, Diagnose, Erkennung und Korrektur von Fehlern oder Bugs seiner Produkte, Softwareservices und Dienstleistungen;
11.1.3 Zur Bereitstellung von Informationen zur Leistung seiner Produkte, Softwareservices oder Dienstleistungen wie Berichte oder Analysen gegenüber dem Kunden;
11.1.4 Zur Verbesserung oder Entwicklung von Softwareservices, neuen Produkten, Software, Funktionen oder Diensten oder zur Nutzung entsprechender Praktiken oder Angebote;
11.1.5 Für den Zugriff auf diese Daten durch Signify-fremde Anwendungen oder, auf Wunsch des Kunden, durch (andere) Dritte, vorbehaltlich etwaiger zusätzlicher von Signify festgelegter Bedingungen;
11.1.6 Zur Kombination, Aggregation oder Zusammenstellung von Daten mit anderen Daten und zur Erstellung von geistigen Eigentumsrechten oder abgeleiteten Werken daraus oder zur Änderung oder Anpassung von Daten für jeden rechtmäßigen Zweck;
11.1.7 Zur Weitergabe dieser Daten an Dritte (allein oder in Kombination mit anderen Daten) (außer wie unter 11.1.5. vorgesehen) zu den folgenden Zwecken, sofern die Daten anonymisiert sind:
i. Bereitstellung von Informationen, einschließlich Berichten und gewonnenen Erkenntnissen, für die unter 11.1.1 bis 11.1.6 oben genannten Zwecke an Dritte, einschließlich Kunden und potenzielle Kunden;
ii. Für die unter 11.1.1 bis 11.1.6 oben genannten Zwecke, vorausgesetzt, dass diese Dritten an Bedingungen gebunden sind, die nicht weniger restriktiv sind als die in diesem Abschnitt 11 dargelegten; und
iii. Zur Verwendung in anderen Produkten, Software oder Diensten.
11.1.8 Für jeden anderen Zweck, der nicht durch geltendes Recht verboten ist.
11.2 Signify lehnt jegliche Haftung für die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität von Daten ab, sofern dies nicht in den Servicedokumenten angegeben ist.
11.3 Benutzerqualifikation. Wenn die Softwareservices als zugehöriger Dienst für ein von Signify oder einem seiner verbundenen Unternehmen bereitgestelltes verbundenes Produkt gelten und innerhalb der Europäischen Union bereitgestellt werden, gelten die Klauseln 11.3 bis 11.7.
11.4 Wenn eine andere Partei als der Kunde, beispielsweise einer seiner autorisierten Benutzer, als Benutzer eines solchen verbundenen Produkts oder zugehörigen Dienstes gelten würde, erkennt der Kunde Folgendes an:
11.4.1 Dass er als Vertreter dieser Benutzer handelt, um ihre Rechte als Benutzer gegenüber Signify gemäß der Datenverordnung geltend zu machen,
11.4.2 Dass er, wenn Signify dies verlangt, als deren Ansprechpartner fungiert,
11.4.3 Dass er Signify umgehend bei allen Anfragen oder Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen Rechten unterstützen wird und
11.4.4 Dass der Kunde Signify zusichert und garantiert, dass er von allen solchen Benutzern die Genehmigung eingeholt hat, in dieser Funktion zu handeln und solche Maßnahmen in ihrem Namen zu ergreifen.
11.5 Durch die Annahme dieser Bedingungen erkennt jeder autorisierte Benutzer an und stimmt zu, dass er, wenn er als Benutzer der Softwareservices gelten würde, Folgendes tut:
11.5.1 Der Kunde (oder sein Nachfolger oder Rechtsnachfolger) fungiert als sein Vertreter bei der Ausübung seiner Rechte als Benutzer gegenüber Signify gemäß der Datenverordnung und ist, sofern Signify dies verlangt, Ansprechpartner gegenüber Signify; und
11.5.2 Er akzeptiert alle Rechte von Signify, seinen verbundenen Unternehmen und seinen und deren Lieferanten und Subunternehmern in Bezug auf Daten, wie in diesen Bedingungen dargelegt.
11.6 Der Kunde gewährleistet, dass er Dritten, die als Benutzer gelten, nur dann Zugriff auf die Softwareservices gewährt, wenn diese Dritten dem vorliegenden Abschnitt 11 zustimmen. Auf Anfrage von Signify legt der Kunde Signify einen Nachweis dieser Zustimmung vor.
11.7 Antrag auf Datenzugriff. Vorbehaltlich der in dem geltenden allgemeinen Datenschutzhinweis oder gegebenenfalls in dem geltenden spezifischen Datenschutzhinweis festgelegten Anforderungen können der Kunde und jeder Benutzer der Softwareservices für sich selbst oder einen von ihnen benannten Dritten bei Signify einen Antrag auf Datenzugriff stellen, bei denen es sich 1) um Daten zu den Softwareservices und/oder Produktdaten des verbundenen Produkts handelt, zu dem die Softwareservices einen zugehörigen Dienst darstellen, und 2) um leicht verfügbare Daten handelt. Bei einem solchen Antrag stellt der Kunde oder der jeweilige Benutzer Signify alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um sich selbst, den jeweiligen Benutzer oder einen Dritten zu identifizieren, oder soweit Signify dies in angemessenem Umfang verlangt. Auf einen solchen Antrag hin werden außerdem alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die Signify in angemessenem Umfang anfordert, um zu beurteilen, ob und in welchem Umfang der Kunde, der jeweilige Benutzer oder ein von ihnen angegebener Dritter berechtigt ist, auf die Daten zuzugreifen. Nachdem Signify die Berechtigung zum beantragten Zugriff bestätigt hat, gewährt das Unternehmen den Zugriff gemäß dem geltenden allgemeinen Datenschutzhinweis oder dem entsprechenden spezifischen Datenschutzhinweis in Bezug auf den Datenzugriff für Dritte. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Dritten eine Vereinbarung über den Datenzugriff abschließen, wie von Signify in angemessenem Umfang gefordert.
12.1 Bei einer Nichtkonformität der Softwareservices mit Abschnitt 4 gilt als einzige Abhilfe:
12.1.1 Signify behebt derartige Nichtkonformitäten gemäß den dafür in den Servicedokumenten (sofern vorhanden) angegebenen Servicelevels.
12.1.2 Wenn für eine Nichtkonformität keine Servicelevel gelten, wird Signify angemessene kommerzielle Anstrengungen unternehmen, um diese Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Zeit zu beheben.
12.1.3 Wenn Signify eine Nichtkonformität nicht beheben konnte, ist der Kunde berechtigt, die Lizenz hinsichtlich des betroffenen Teils oder der betroffenen Funktionalität des Softwareservices zu kündigen.
12.1.4 Bei On-Premises-Softwareservices sind die Abhilfeverpflichtungen von Signify auf 30 Tage nach Aktivierung des Softwareservices beschränkt.
12.2 Signify übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Softwareservices ohne Unterbrechungen funktionieren, für den vorgesehenen Zweck geeignet und frei von Mängeln oder Fehlern sind, und schließt jegliche Abhilfe diesbezüglich und darüber hinaus für jegliche Nichtkonformität aus:
12.2.1 die durch geplante Ausfallzeiten (einschließlich Wartungs-, Aktualisierungs- und Reparaturzwecke) verursacht werden;
12.2.2 die durch die Verletzung eines der Servicedokumente durch den Kunden oder autorisierte Benutzer verursacht wurde; oder
12.2.3 von Softwareservices, für die der Kunde keine gültige Lizenz besitzt, für die er nicht alle fälligen Beträge bezahlt hat und/oder für die nicht alle Updates von Signify implementiert wurden.
12.3 Kostenlose Softwareservices werden IM VORLIEGENDEN ZUSTAND und WIE VERFÜGBAR bereitgestellt, ohne jegliche Garantie oder Support.
12.4 SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, GEBEN SIGNIFY UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIEFERANTEN KEINE ANDEREN GARANTIEN ODER VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER NICHTKONFORMITÄT VON SOFTWARESERVICES AB.
13.1 Softwareservices können Materialien von Drittanbietern umfassen und/oder auf deren Verfügbarkeit und korrekte Funktion angewiesen sein:
13.1.1 Die Bedingungen für die Bereitstellung oder Verwendung solcher Drittanbietermaterialien können Bestimmungen enthalten, die Teile dieser Bedingungen außer Kraft setzen.
13.1.2 Signify übernimmt keine Verantwortung oder Haftung in Bezug auf Drittanbietermaterial, sofern in den Servicedokumenten nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, auch wenn es als „kompatibel“ oder „zertifiziert“ oder dergleichen gekennzeichnet ist. Auf Anfrage wird Signify: (i) Drittanbietermaterialien und die damit verbundenen Bedingungen identifizieren, die der Kunde einhalten muss; und (ii) dem Kunden, sofern zulässig, die vom Dritten für diese Materialien gewährten Garantien (sofern vorhanden) zur Verfügung stellen.
14.1 Der Kunde kann Signify-fremde Anwendungen in Verbindung mit Softwareservices oder Daten verwenden, auf die gemäß eines Antrags nach Klausel 11.7 zugegriffen wird, aber:
14.1.1 Signify bietet keinen Support für solche Signify-fremden Anwendungen;
14.1.2 Signify übernimmt keine Verantwortung oder Haftung in Bezug auf Signify-fremde Anwendungen oder die Verwendung solcher Daten, auch wenn diese als „kompatibel“ oder „zertifiziert“ oder dergleichen gekennzeichnet sind.
14.1.3 Signify kann die Nutzung von Signify-fremden Anwendungen oder von Daten durch solche Anwendungen durch den Kunden im Zusammenhang mit den Softwareservices prüfen oder verifizieren.
15.1 Der Kunde muss Signify die in den entsprechenden Servicedokumenten vereinbarten Preise oder Gebühren innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne Aufrechnung oder (Steuer-)Einbehaltung zahlen.
15.2 Bei Zahlungsverzug:
15.2.1 Der Kunde muss auf alle fälligen Beträge Zinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatzes oder, falls dieser nicht vorliegt, einen von Signify in Übereinstimmung mit der üblichen Marktpraxis festgelegten Zinssatz, zahlen.
15.2.2 Der Kunde muss Signify alle Kosten für die Zahlungseinziehung, einschließlich Anwaltskosten, erstatten.
15.3 Preiserhöhung: Signify kann die Preise für Folgendes anpassen.
15.3.1 Abweichungen von mehr als 5 % bei den einzelnen Kosten, die Signify bei der Bereitstellung der Softwareservices entstehen;
15.3.2 Auferlegung, Verabschiedung, Annahme oder Änderung von Zöllen, Abgaben, Steuern oder Ähnlichem, die sich direkt oder indirekt auf die Softwareservices auswirken;
15.3.3 Änderungen im kürzlich veröffentlichten Erzeugerpreisindex, ausgewählt von Signify, im Vergleich zu vor 12 Monaten;
15.3.4 Wechselkursschwankungen zwischen Fremdwährungen und dem Euro von mehr als 5 % seit dem Datum des jeweiligen Servicedokuments.
15.4 Der Kunde muss Signify alle Kosten und Ausgaben für solche Abweichungen erstatten.
16.1 Alle Preise verstehen sich in der in den Servicedokumenten angegebenen Währung und abzüglich aller Steuern.
16.1.1 Der Kunde muss alle derartigen Steuern tragen und Signify kann diese dem Preis hinzufügen oder separat in Rechnung stellen.
16.1.2 Es ist dem Kunden nicht gestattet, Steuern von Zahlungen im Rahmen von Servicedokumenten einzubehalten, es sei denn, eine Regierungsbehörde verlangt dies vom Kunden.
16.2 Wenn der Kunde Steuern von Zahlungen abziehen darf, müssen die an Signify zu zahlenden Beträge um diese zusätzlichen Steuern erhöht werden. Signify hat Anspruch auf den gleichen Nettobetrag, als wäre kein solcher Einbehalt erforderlich gewesen.
17.1 Geistige Eigentumsrechte. Die geistigen Eigentumsrechte an den Softwareservices und Servicedokumenten verbleiben bei Signify, seinen verbundenen Unternehmen, seinen Lizenzgebern oder seinen Lieferanten.
17.2 Ansprüche aus Rechten an geistigem Eigentum. Im Falle eines Anspruchs aus Rechten an geistigem Eigentum:
17.2.1 Muss der Kunde Signify unverzüglich benachrichtigen; und
17.2.2 Wenn Signify der Ansicht ist, dass die Softwareservices oder deren Nutzung durch den Kunden gemäß den Servicedokumenten die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, kann Signify nach eigenem Ermessen entweder:
i. dem Kunden das Recht verschaffen, diese Softwareservices weiterhin zu nutzen;
ii. die Softwareservices so überarbeiten, dass sie nicht mehr diesem Anspruch auf geistiges Eigentum unterliegen; oder
iii. die Lizenz des Kunden aussetzen oder kündigen und eine entsprechende Rückerstattung der vom Kunden für den betroffenen Teil des Softwareservices gezahlten Beträge vornehmen.
17.3 Verfahren wegen geistigen Eigentumsrechten. Wenn ein Anspruch aus Rechten an geistigem Eigentum zu einem Gerichtsverfahren gegen den Kunden führt, erstattet Signify dem Kunden den Schadenersatz, wenn ein zuständiges Gericht rechtskräftig feststellt, dass die Nutzung der von Signify gemäß den Servicedokumenten bereitgestellten Softwareservices durch den Kunden ausschließlich und unmittelbar die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt, vorausgesetzt, dass der Kunde:
17.3.1 Signify hiermit die uneingeschränkte und ausschließliche Befugnis erteilt, nach Wahl und auf Kosten von Signify den Anspruch aus Rechten an geistigem Eigentum beizulegen oder sich dagegen zu verteidigen;
17.3.2 Signify unterstützt;
17.3.3 im Zusammenhang mit dem Anspruch aus Rechten an geistigem Eigentum keinen Vergleich abschließen darf; und
17.3.4 dass Signify dem Kunden nur die von Signify genehmigten Kosten oder Ausgaben erstattet.
17.4 Ausschlüsse. Signify übernimmt gegenüber dem Kunden keine Verpflichtungen oder Haftung für Ansprüche aus Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus Folgendem ergeben:
17.4.1 Einhaltung der Kundeninformationen oder Änderungen, die vom oder für den Kunden vorgenommen wurden;
17.4.2 jegliche Verletzung durch den Kunden oder einen autorisierten Benutzer von Servicedokumenten;
17.4.3 jegliche Kombination, Methode oder Prozess bei der Herstellung, Prüfung oder Anwendung, bei der solche Softwareservices möglicherweise verwendet wurden;
17.4.4 Einhaltung relevanter Industriestandards.
Der Kunde muss Signify von derartigen Ansprüchen aus Rechten an geistigem Eigentum freistellen, vorausgesetzt, dass: (a) Signify den Kunden unverzüglich benachrichtigt, falls Signify einen solchen Anspruch erhalten hat; und (b) Signify dem Kunden auf Anfrage die Vollmacht erteilt hat, solche Ansprüche beizulegen oder sich gegen sie zu verteidigen.
17.5 In diesem Abschnitt „Geistiges Eigentum“ sind die einzigen Verpflichtungen von Signify in Bezug auf Ansprüche aus Rechten an geistigem Eigentum aufgeführt.
18.1 Signify ist berechtigt, die Lizenz ohne Haftung auszusetzen oder zu kündigen, wenn:
18.1.1 Der Kunde oder ein autorisierter Benutzer gegen die Servicedokumente verstößt;
18.1.2 Dies gesetzlich oder durch Vorschriften vorgeschrieben ist oder auf Verlangen einer zuständigen Regulierungsbehörde erfolgt;
18.1.3 Die Aussetzung oder Kündigung nach dem Ermessen von Signify zum Schutz der Systeme von Signify und/oder des Kunden erforderlich ist;
18.1.4 Die Softwaredienste durch Drittanbietermaterialien oder höhere Gewalt beeinträchtigt werden;
18.1.5 Die ursprüngliche Lizenzlaufzeit unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist automatisch verlängert wurde;
18.1.6 Dies in den entsprechenden Servicedokumenten beschrieben ist; oder
18.1.7 Die Lizenz dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
18.1.8 Anbieter von Signify-fremden Anwendungen gegen die unter https://www.developer.interact-lighting.com/ verfügbaren Bedingungen des Entwicklerportals von Signify und/oder gegen sonstige mit ihnen vereinbarte Geschäftsbedingungen verstoßen.
19.1 Bei Kündigung der Lizenz :
19.1.1 Ist es dem Kunden mit sofortiger Wirkung nicht mehr gestattet, die Softwareservices zu nutzen.
19.1.2 Muss der Kunde alle fälligen Beträge unverzüglich bezahlen.
19.1.3 Bleiben die Bestimmungen in Servicedokumenten, die auch nach der Kündigung gültig bleiben, bestehen.
19.1.4 Muss der Kunde alle vertraulichen Informationen von Signify unverzüglich löschen.
20.1 SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, GILT, DASS SIGNIFY, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND DEREN JEWEILIGE LIEFERANTEN:
20.1.1 GEGENÜBER DEM KUNDEN, DEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN DES KUNDEN, DEN VERTRETERN DES KUNDEN, DEN AUTORISIERTEN BENUTZERN ODER DRITTEN IM RAHMEN ODER IN VERBINDUNG MIT DER LIZENZ, DEN SOFTWARESERVICES UND/ODER DEN SERVICEDOKUMENTEN NICHT HAFTBAR SIND FÜR FOLGESCHÄDEN, BESONDERE, ZUFÄLLIGE ODER INDIREKTE SCHÄDEN (Z. B. DATENVERLUST, ENTGANGENER GEWINN, ENTGANGENE EINNAHMEN), UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF EINEM ANSPRUCH ODER EINER KLAGE AUS UNERLAUBTER HANDLUNG, VERTRAG, GARANTIE, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG, VERLETZUNG GESETZLICHER PFLICHTEN ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE ODER EINEM ANDEREN KLAGEGRUND BERUHEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
20.1.2 NICHT HAFTBAR SIND, UND ZWAR NACH KEINER RECHTSTHEORIE ODER KEINEM KLAGEGRUND IM FALLE HÖHERER GEWALT ODER FÜR KOSTENLOS BEREITGESTELLTE SOFTWARESERVICES.
20.1.3 IHRE GESAMTHAFTUNG GEGENÜBER DEM KUNDEN, DEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN DES KUNDEN, DEN VERTRETERN DES KUNDEN, DEN AUTORISIERTEN BENUTZERN ODER DRITTEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE ODER KLAGEN, DIE SICH AUS DER LIZENZ, DEN SOFTWARESERVICES UND/ODER DEN SERVICEDOKUMENTEN ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, AUF MAXIMAL 20 % DER AN SIGNIFY FÜR DIE BETROFFENE LIZENZ GEZAHLTEN PREISE BESCHRÄNKEN.
20.2 Weder Signify noch seine verbundenen Unternehmen haften für Fehlfunktionen, Ausfälle, Schäden oder Leistungsprobleme bei Produkten, die durch die Nutzung, Interaktion oder Integration der Softwareservices mit diesen entstehen oder verursacht werden.
20.3 Weder Signify noch seine verbundenen Unternehmen haften gegenüber einem autorisierten Benutzer einzeln, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig. Alle Rechte, Ansprüche oder Rechtsmittel, die sich aus diesen Bedingungen (einschließlich anderer Servicedokumente) ergeben, können nur vom Kunden geltend gemacht werden, und kein autorisierter Benutzer hat direkte Ansprüche gegen Signify.
21.1 Der Kunde muss Signify, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Lieferanten von folgenden Ansprüchen freistellen:
21.1.1 Ansprüche, die durch einen Verstoß des Kunden oder eines autorisierten Benutzers der Servicedokumente verursacht werden; und/oder
21.1.2 Ansprüche von autorisierten Benutzern oder Drittparteien im Zusammenhang mit der Nutzung der Softwareservices durch den Kunden oder autorisierte Benutzer.
22.1 Signify kann von Zeit zu Zeit Änderungen an Servicedokumenten vornehmen, die ab dem Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung für alle oder, nach Ermessen von Signify, für bestimmte Softwareservices und Lizenzen gelten. Wenn eine Änderung an einem Servicedokument, bei dem es sich nicht um die Dokumentation oder Datenschutzerklärung handelt, wesentliche nachteilige Auswirkungen hat und nicht mit einer Aktualisierung der On-Premises-Softwareservices zusammenhängt, benachrichtigt Signify den Kunden über diese Änderung. Wenn der Kunde einer solchen Änderung widerspricht, indem er Signify innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung schriftlich darüber informiert, bleibt das ursprüngliche Servicedokument bis zum Ende der dann laufenden Lizenzlaufzeit in Kraft. Die fortgesetzte Nutzung der Softwareservices durch den Kunden, ohne dass er gemäß den oben genannten Bestimmungen Einwände gegenüber Signify meldet, gilt als Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen.
22.2 Signify behält sich das Recht vor, dem Kunden und autorisierten Benutzern über die Softwareservices und E-Mails Benachrichtigungen zu senden, darunter unter anderem Lizenz- und/oder Softwareservice-bezogene Mitteilungen, wie z. B. Updates zu Leistung, Fehlfunktionen, Verbrauch, Warnungen der Softwareservices, Änderungen dieser Bedingungen, Lizenz-Aktualisierungen oder -Upgrades. Der Kunde und alle autorisierten Benutzer erkennen an und stimmen zu, solche Mitteilungen als Teil der Lizenz zu erhalten.
22.3 Wenn der Kunde Zugriff auf die Softwareservices (oder Teile davon) erhalten hat oder diese nutzen kann, indem er eine mobile App, die die Softwareservices oder Teile davon umfasst (die „App“), aus dem App Store von Apple, Inc. („Apple“) heruntergeladen hat, oder wenn er die App auf einem iOS-Gerät nutzt, bestätigt der Kunde, dass er den folgenden Hinweis bezüglich Apple gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Diese Bedingungen gelten nur zwischen Ihnen und uns, nicht mit Apple. Apple ist nicht verantwortlich für die Services oder deren Inhalt. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die Hue App zu erbringen. Falls die App einer anwendbaren Garantie nicht entspricht, besteht für Apple im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang keinerlei Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die App. Apple ist nicht verantwortlich für die Behandlung von Ansprüchen von Ihnen oder Dritten in Bezug auf die WiZ App oder Ihren Besitz und/oder Ihre Nutzung der WiZ App, einschließlich: (a) Produkthaftungsansprüchen; (b) jede Behauptung, dass die WiZ App geltende gesetzliche oder behördliche Anforderungen nicht erfüllt; und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen. Apple ist nicht verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung von Ansprüchen Dritter, dass die Hue App und/oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der Hue App die geistigen Eigentumsrechte dieser Dritten verletzen. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen. Nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen hat Apple das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass Apple das Recht akzeptiert hat), diese Bedingungen gegen Sie als deren Drittbegünstigter durchzusetzen.
22.4 Signify kann alle Rechte und Pflichten aus der Lizenz oder den Servicedokumenten ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Kunden abtreten oder delegieren. Vorbehaltlich Abschnitt 9 kann der Kunde ohne vorherige Zustimmung von Signify keine Rechte und Pflichten aus der Lizenz oder den Servicedokumenten abtreten oder delegieren.
22.5 Für die Lizenz- und Servicedokumente gilt das in Anhang 2 angegebene anwendbare Recht. Gerichtsverfahren können ausschließlich an dem in Anhang 2 angegebenen Gerichtsstand geführt werden. Wenn das Wohnsitzland des Kunden nicht in Anhang 2 aufgeführt ist, bezeichnet „Signify“ „Signify Netherlands B.V.“ mit ausschließlichem Gerichtsstand in Amsterdam, Niederlande. Im Falle von Abweichungen zwischen Anhang 2 und der geltenden Leistungsbeschreibung hinsichtlich der Rechtsform der Signify-Unternehmensgruppe, des geltenden Rechts oder des Gerichtsstands haben die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Bestimmungen Vorrang.
22.6 Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den Servicedokumenten gilt die folgende Rangfolge: (i) Leistungsbeschreibung; (ii) bestätigte Aufträge; (iii) Angebote von Signify; (iv) Dokumentation; (v) länderspezifische Bedingungen und (vi) diese Bedingungen. In Bezug auf APIs gelten alle spezifischen Geschäftsbedingungen, die Signify möglicherweise darauf anwendet. Der Kauf der Lizenz durch den Kunden ist nicht von der Bereitstellung zukünftiger Funktionen oder Features abhängig.
22.7 Die geltenden Servicedokumente stellen die gesamte Vereinbarung in Bezug auf die Lizenz dar und ersetzen alle vorherigen Absprachen.
22.8 Der Kunde muss Signify innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Ereignisses, das den Anspruch begründet, schriftlich über einen Anspruch informieren. Jede Klage im Zusammenhang mit einem Anspruch muss innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Benachrichtigung eingereicht werden. Alle anderen Ansprüche sind null und nichtig.
22.9 Sollte sich eine Bestimmung eines Servicedokuments als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleibt der Rest davon unberührt und die beteiligten Parteien werden versuchen, diese Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahe kommt.
1. Konto: Ein Benutzerkonto und/oder Anmeldeinformationen für den Zugriff auf und die Nutzung von Softwareservices, für die der Kunde eine Lizenz hat.
2. Verbundenes Unternehmen: Eine Entität, die sich im Besitz einer Partei befindet, diese kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit dieser direkt oder indirekt unter gemeinsamer Kontrolle steht, wobei Kontrolle (oder Kontrollieren) bedeutet, dass mehr als fünfzig (50 %) der Aktien oder Eigentumsanteile einer Entität, die das Recht darstellen, Entscheidungen für diese Entität zu treffen, direkt oder indirekt von einer anderen Entität gehalten oder kontrolliert werden.
3. Anonymisieren: bedeutet, personenbezogene Daten zu entfernen oder unwiderruflich zu verändern.
4. API: Eine Anwendungsprogrammschnittstelle (einschließlich der zugehörigen Dokumentation).
5. Geltende Datenschutzgesetze: Die Bestimmungen der DSGVO und anderer anwendbarer zwingender Gesetze, die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten enthalten.
6. Rechtsnachfolger: Wie in Abschnitt 9 definiert.
7. Unterstützen oder Unterstützung: Jegliche Unterstützung, Zusammenarbeit, Bereitstellung von technisch kompetentem Personal, Zugang, Werkzeugen, Einrichtungen, Informationen oder sonstige Hilfe, je nach Kontext, die Signify in angemessenem Umfang vom Kunden verlangen kann.
8. Autorisierter Benutzer: Eine Einzelperson, Organisation oder juristische Person, für die ein Konto erstellt wurde.
9. Länderspezifische Bedingungen: Bedingungen gemäß Anhang 3, die spezifische Abweichungen von oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen für ein bestimmtes Land in Bezug auf die Softwareservices beinhalten.
10. Daten: Digital gespeicherte Informationen, die durch oder im Rahmen der Nutzung der Softwareservices erfasst, verarbeitet, generiert und/oder gespeichert werden.
11. Datenverordnung: Die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) in der jeweils gültigen Fassung.
12. Auftragsverarbeitungsvertrag: Die für die Verarbeitung personenbezogener Kundendaten im Rahmen der Softwareservices durch Signify als Auftragsverarbeiter geltenden Geschäftsbedingungen, sofern vorhanden, wie veröffentlicht auf: https://www.signify.com/global/legal/digital-terms/dpa.
13. Auftragsverarbeitungsplan: Der geltende Zeitplan, sofern vorhanden, wie veröffentlicht auf: https://www.signify.com/global/legal/digital-terms/dpa. Er enthält zusätzliche Einzelheiten zu (i) den Arten personenbezogener Kundendaten und (ii) den Kategorien betroffener Personen, die von Signify und/oder seinen verbundenen Unternehmen (oder deren jeweiligen Subunternehmern) verarbeitet werden; und (iii) dem Zweck und der Dauer der Verarbeitung personenbezogener Kundendaten; und/oder (iv) möglichen internationalen Übermittlungen personenbezogener Kundendaten.
14. Dokumentation: Von Signify bereitgestellte oder auf der Website im Zusammenhang mit den Softwareservices veröffentlichte Dokumentationen und Anweisungen (z. B. Benutzerhandbücher und -anleitungen, Designleitfäden, Spezifikationsblätter der Softwareservices und Produktdatenblätter), die alle von Signify von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.
15. End-of-Life-Richtlinie: Die End-of-Life-Richtlinie von Signify für die Softwareservices, wie veröffentlicht auf: https://www.signify.com/global/our-offers/for-professionals/policies-announcements.
16. Feedback: Alle (Rechte an) Kommentaren, Vorschlägen oder sonstigen Materialien, die der Kunde Signify im Zusammenhang mit den Softwareservices zur Verfügung stellt.
17. Höhere Gewalt: Jedes Ereignis außerhalb der angemessenen Kontrolle von Signify, unabhängig davon, ob es zum Zeitpunkt der entsprechenden Servicedokumente vorhersehbar war oder nicht, aufgrund dessen Signify oder seine Lieferanten oder andere Dritte, auf die sich die Softwareservices verlassen, ihren Verpflichtungen nicht angemessen nachkommen können, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen wie Erdbeben, Blitzschlag, Hurrikan, Überschwemmungen oder Vulkanausbrüche oder extreme Wetterbedingungen, Epidemien, Pandemien, Streiks, Aussperrungen, Krieg, Terrorismus, politische oder zivile Unruhen, Aufstände, Vandalismus, branchenweite Engpässe, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Störung oder Verlust der Stromversorgung, Cyberangriffe und Hackerangriffe.
18. DSGVO: Die Datenschutz-Grundverordnung (2016/679).
19. Allgemeiner Datenschutzhinweis: Der geltende allgemeine Datenschutzhinweis, wie hier erwähnt: https://www.signify.com/global/legal/digital-terms/data-notices.
20. Hochrisikoanwendungen: Anwendungen oder Aktivitäten, bei denen die Nutzung oder ein Ausfall der Softwareservices zu Todesfällen, Personenschäden oder Umweltschäden führen könnte.
21. Schadlos halten: Signify, seine verbundenen Unternehmen und Lieferanten sowie deren Mitarbeiter, Vertreter und Rechtsnachfolger vor allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben zu schützen und schadlos zu halten.
22. Geistige Eigentumsrechte: Patente, Gebrauchsmuster, eingetragene und nicht eingetragene Designs, Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken, Domänennamen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Rechte an der Topographie von Halbleiter-ICs und alle Registrierungen, Anmeldungen, Erneuerungen, Erweiterungen, Kombinationen, Aufteilungen, Fortsetzungen oder Neuauflagen der Vorgenannten.
23. Anspruch aus Rechten an geistigem Eigentum: Jegliche Ansprüche Dritter, die behaupten, dass (ein Teil der) Softwareservices die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt.
24. Schadcode: „Zeitbomben“, „Würmer“, „Viren“, „trojanische Pferde“ oder ähnliches.
25. Netzwerk: Das Internet, Intranet, Telekommunikationsnetzwerk, kabelgebundene Netzwerk, drahtlose Netzwerk oder andere Kommunikationsinfrastruktur, die mit Softwareservices verbunden ist oder von diesen verwendet wird.
26. Signify-fremde Anwendung: Jede webbasierte, mobile, Cloud-basierte, Offline- oder sonstige Softwareanwendung, -funktionalität, jedes Produkt oder jeder Service oder Beratungsservice, der mit einem oder mehreren von Signify bereitgestellten Softwareservices oder -produkten interagiert, dem Kunden jedoch nicht von Signify als Teil einer Leistungsbeschreibung bereitgestellt wird, einschließlich beispielsweise einer Anwendung, die vom Kunden oder von einem Dritten für ihn entwickelt wurde.
27. On-Premises-Softwareservices: Softwareservices, die physisch am Standort des Kunden und/oder auf Servern oder anderen Geräten installiert sind, die vom Kunden und/oder autorisierten Benutzern oder in deren Namen gesteuert werden.
28. Open-Source-Software: Jegliche Software, die unter Open-Source-Lizenzbedingungen lizenziert ist, die als Bedingung für die Nutzung, Änderung oder Verbreitung eines Werks Folgendes erfordern: (i) die Bereitstellung des Quellcodes oder anderer Materialien, die zur Änderung bevorzugt werden, (ii) die Erteilung einer Genehmigung zur Erstellung abgeleiteter Werke, (iii) die Wiedergabe bestimmter Hinweise oder Lizenzbedingungen in abgeleiteten Werken oder der dazugehörigen Dokumentation oder (iv) die Erteilung einer gebührenfreien Lizenz an eine Partei im Rahmen von geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf das Werk oder ein Werk, das das Werk enthält, damit kombiniert ist, es erfordert oder anderweitig darauf basiert.
29. Personenbezogene Kundendaten: Alle personenbezogenen Daten, die von Signify im Auftrag des Kunden verarbeitet werden.
30. Datenschutzerklärung: Signifys „Datenschutzerklärung für Kunden, Verbraucher und andere Geschäftspersonen“, verfügbar unter https://www.signify.com/privacynotice.
31. Verkaufsbedingungen: Die hier veröffentlichten Verkaufsbedingungen von Signify: https://www.signify.com/global/conditions-of-commercial-sale.
32. Sicherheitserklärung: Die allgemeine Sicherheitserklärung von Signify, veröffentlicht unter: https://www.signify.com/global/product-security/professional-systems-and-services, und alle spezifischen Sicherheitserklärungen zum Softwareservice (oder System, zu dem die Softwareservices gehören), die von Signify nach dessen Ermessen zur Verfügung gestellt werden
33. Servicedokumente: Diese Bedingungen, länderspezifische Bedingungen, spezifische Bedingungen, Leistungsbeschreibungen, Spezifikationsblätter der Softwareservices, Sicherheitserklärungen, End-of-Life-Richtlinien, Dokumentationen, der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Auftragsverarbeitungsplan, die Datenschutzerklärung, bestätigte Bestellungen und angenommene Angebote bezüglich der Softwareservices.
34. Softwareservices: Lieferung und/oder Bereitstellung bestimmter webbasierter, mobiler, Cloud-basierter, On-Premises-Softwareservices oder anderer Softwareanwendungen oder -funktionen und/oder SDKs und APIs. Kann zudem zugehörige Hosting-Infrastrukturdienste, datenbezogene Dienste wie die gemeinsame Nutzung von Daten mit dem Kunden, dem Benutzer oder, auf Anfrage des Kunden, Drittanbietern und andere Dienste sowie zugehörige Tools, Software und Dokumentation umfassen, die Signify dem Kunden gemäß den Servicedokumenten zur Verfügung gestellt hat.
35. Spezifikationsblatt der Softwareservices: bezeichnet die Spezifikation der von Signify bereitgestellten oder auf seiner Website veröffentlichten Softwareservices.
36. Spezifischer Datenschutzhinweis bezeichnet in Bezug auf einen zugehörigen Dienst das von Signify veröffentlichte Dokument oder den Teil des Spezifikationsblatts der Softwareservices in Bezug auf diesen zugehörigen Dienst, in dem Signify bestimmte Informationen gemäß Artikel 3.3 der Datenverordnung zu Produktdaten und/oder Daten zu zugehörigen Diensten bereitstellt.
37. Spezifische Bedingungen: Zusätzliche spezifische Bedingungen, die für bestimmte Softwareservices gelten, wie veröffentlicht auf: https://www.signify.com/global/legal/digital-terms.
38. Leistungsbeschreibung: ein Dokument, das spezifische technische, kommerzielle und betriebliche Details zu den Softwareservices und der Lizenz, einschließlich deren Aktualisierungen, enthält. Eine Leistungsbeschreibung kann Einzelheiten zu zusätzlichen Installations-, Inbetriebnahme- oder anderen Dienstleistungen von Signify (vor Ort oder per Fernzugriff) oder zur Lieferung bestimmter Produkte oder Systeme enthalten. Ein von Signify abgegebenes Angebot oder ein Kostenvoranschlag und/oder eine von Signify abgegebene Auftragsbestätigung oder Bestätigung in Bezug auf eine Bestellung des Kunden gilt auch als Leistungsbeschreibung, soweit sie sich auf Softwareservices bezieht.
39. Lizenz: Das nicht ausschließliche, eingeschränkte Recht zur Nutzung bestimmter Softwareservices während der jeweiligen Lizenzlaufzeit gemäß den jeweiligen Servicedokumenten. Softwareservices werden als Nutzungsrecht zur Verfügung gestellt und nicht verkauft.
40. Lizenzlaufzeit: Der Zeitraum, für den der Kunde eine Lizenz erworben hat, wie in den Servicedokumenten vereinbart und vorbehaltlich der End-of-Life-Richtlinie. Wenn in den Servicedokumenten kein Zeitraum angegeben ist, beträgt dieser Zeitraum 1 Jahr mit automatischen Verlängerungen um jeweils ein Jahr. Der Zeitraum beginnt mit der Systemabnahme, wenn die Softwareservices im Rahmen eines Projekts bereitgestellt werden, das die Installation und Inbetriebnahme des Systems umfasst. In allen anderen Fällen beginnt die Laufzeit mit der Aktivierung oder Lieferung durch Signify, je nachdem, was zuerst eintritt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
41. System: Kombination von Produkten mit oder ohne Dienstleistungen und/oder Softwareservices, wobei solche Kombinationen als zusammenhängende Einheit oder integrierte Lösung zusammen funktionieren sollen.
42. Steuern: Alle Steuern (ausgenommen Steuern auf das Nettoeinkommen von Signify), Zölle oder sonstigen Gebühren, die derzeit oder künftig von einer Regierungsbehörde erhoben werden.
43. Drittanbietermaterialien: Software und Daten von Drittanbietern (einschließlich derer, die von Signify-fremden Anwendungen empfangen werden), Open-Source-Software und -Dienste (z. B. Cloud-Hosting-Dienste, Konnektivitäts- und Kommunikationsdienste von Mobilfunkbetreibern).
44. Abweichung: Jegliche Stornierung, Verzögerung oder sonstige Änderung in Bezug auf vereinbarte Servicedokumente, die verursacht wird durch: vom Kunden vorgeschlagene und von Signify akzeptierte Änderungen; Änderungen der geltenden Gesetze, Vorschriften oder Branchenstandards; Notsituationen; falsche oder unvollständige Kundeninformationen; oder Verstöße des Kunden und/oder autorisierten Benutzers gegen die Servicedokumente.
45. Kundeninformationen: (i) alle Informationen, Anweisungen und Daten, die der Kunde Signify in Bezug auf die Servicedokumente, die Lizenz oder die Nutzung der Softwareservices zur Verfügung stellt; (ii) alle Inhalte, Materialien, Daten und Informationen, die der Kunde und/oder autorisierte Benutzer in die Softwareservices eingeben.
Die Begriffe „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“, „Auftragsverarbeiter“ und „Verantwortlicher“ haben die in der DSGVO festgelegte Bedeutung, während die Begriffe „verbundenes Produkt“, „Dateninhaber“, „Produktdaten“, „leicht verfügbare Daten“, „Verbundene Dienste", „Daten verbundener Dienste“ und „Benutzer“ die ihnen in der Datenverordnung zugewiesene Bedeutung haben.
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Wohnsitzland des Kunden
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Rechtsträger der Signify-Unternehmensgruppe
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Anwendbares Recht
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Gerichtsstand
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NORD-, MITTEL- UND SÜDAMERIKA
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Argentinien
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Signify Argentina S.A.
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Gesetze Argentiniens
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Gerichte von Buenos Aires, Argentinien
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Brasilien
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Signify Iluminação Brasil Ltda
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Gesetze Brasiliens
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Gerichte von São Paulo, Brasilien
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Kanada
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Signify Canada Ltd. Cooper Lighting Canada Limited Once Innovations Inc. (für Once-Softwareservices) |
Gesetze der Provinz Ontario Gesetze des Staates Minnesota, USA |
Gerichte von Toronto, Ontario, Kanada Gerichte des Staates Minnesota, USA |
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Panama, El Salvador, Karibik, Ecuador
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Signify Caribbean, Inc.
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Gesetze von Panama
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Gerichte von Panama-Stadt, Panama
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Chile
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Signify Chilena S.A.
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Gesetze Chiles
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Gerichte von Santiago, Chile
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Kolumbien
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Signify Colombiana S.A.S.
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Gesetze Kolumbiens
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Gerichte von Bogotá (Kolumbien)
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Mexiko
|
Signify Mexico S.A. de C.V.
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Gesetze Mexikos
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Gerichte von Mexiko-Stadt
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Peru
|
Signify Peru S.A.
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Gesetze Perus
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Gerichte (und Tribunale) von Lima, Peru
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Vereinigte Staaten von Amerika
|
Signify North America Corporation Cooper Lighting, LLC (für Cooper-Softwareservices) Fluence Bioengineering Inc. (für Fluence-Softwareservices) Once Innovations Inc. (für Once-Softwareservices) |
Gesetze des Staates New York, USA Gesetze des Staates Georgia, USA Gesetze des Staates Delaware, USA Gesetze des Staates Minnesota, USA |
Gerichte des Staates New York, USA Gerichte des Staates Georgia in Fulton County, Georgia, USA Gerichte des Staates Delaware, USA Gerichte des Staates Minnesota, USA |
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Uruguay
|
Signify Uruguay S.A.
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Gesetze Uruguays
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Gerichte (und Tribunale) von Montevideo, Uruguay
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EUROPA
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Österreich
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Signify Austria GmbH
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Gesetze Österreichs
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Gerichte von Wien, Österreich
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Belgien
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Signify Belgium N.V.
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Gesetze Belgiens
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Gerichte von Brüssel, Belgien
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Bulgarien
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Signify Romania SRL
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Gesetze Rumäniens
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Gerichte von Bukarest, Rumänien
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Kroatien
|
Signify Romania SRL
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Gesetze Rumäniens
|
Gerichte von Bukarest, Rumänien
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|
Tschechische Republik
|
Signify Commercial Czech Republic s.r.o.
|
Gesetze der Tschechischen Republik
|
Gerichte von Prag, Tschechische Republik
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Dänemark
|
Signify Denmark A/S
|
Gesetze Dänemarks
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Gerichte von Dänemark
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Estland
|
Signify Poland Sp.z.o.o.
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Gesetze Polens
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Gerichte von Pila, Polen
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Finnland
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Signify Finland OY
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Gesetze Finnlands
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Gerichte von Finnland
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Frankreich
|
Signify France
|
Gesetze Frankreichs
|
Gerichte von Nanterre, Frankreich
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Deutschland
|
Signify GmbH Once GmbH (für Once-Softwareservices) |
Gesetze der Niederlande
|
Gerichte von Amsterdam, Niederlande
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Griechenland
|
Signify Hellas S.A.
|
Gesetze Griechenlands
|
Gerichte von Athen, Griechenland
|
|
Ungarn
|
Signify Hungary kft.
|
Gesetze Ungarns
|
Gerichte von Tamasi, Ungarn
|
|
Irland
|
Signify Commercial Ireland Ltd.
|
Gesetze Irlands
|
Gerichte von Dublin, Irland
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|
Italien
|
Signify Italy S.p.A.
|
Gesetze Italiens
|
Gerichte von Mailand, Italien
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|
Lettland
|
Signify Poland Sp.z.o.o.
|
Gesetze Polens
|
Gerichte von Pila, Polen
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|
Litauen
|
Signify Poland Sp.z.o.o.
|
Gesetze Polens
|
Gerichte von Pila, Polen
|
|
Luxemburg
|
Signify Luxembourg S.A.
|
Gesetze Luxemburgs
|
Gerichte von Luxemburg
|
|
Niederlande
|
Signify Netherlands B.V.
|
Gesetze der Niederlande
|
Gerichte von Amsterdam, Niederlande
|
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Norwegen
|
Signify Norway A/S
|
Gesetze Norwegens
|
Gerichte von Norwegen
|
|
Polen
|
Signify Poland Sp.z.o.o.
|
Gesetze Polens
|
Gerichte von Pila, Polen
|
|
Portugal
|
Signify Portugal, Unipessoal Lda.
|
Gesetze Portugals
|
Gerichte von Lissabon, Portugal
|
|
Rumänien
|
Signify Romania SRL
|
Gesetze Rumäniens
|
Gerichte von Bukarest, Rumänien
|
|
Russland
|
Signify Eurasia LLC
|
Gesetze der Russischen Föderation
|
Moskauer Schiedsgericht
|
|
Serbien
|
Signify Romania SRL
|
Gesetze Rumäniens
|
Gerichte von Bukarest, Rumänien
|
|
Slowakei
|
Signify Slovakia s.r.o.
|
Gesetze der Slowakischen Republik
|
Gerichte von Bratislava, Slowakische Republik
|
|
Slowenien
|
Signify Romania SRL
|
Gesetze Rumäniens
|
Gerichte von Bukarest, Rumänien
|
|
Spanien
|
Signify Iberia, S.L.U.
|
Gesetze Spaniens
|
Gerichte in Madrid, Spanien
|
|
Schweden
|
Signify Sweden AB
|
Gesetze Schwedens
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Gerichte von Schweden
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|
Schweiz
|
Signify Switzerland AB
|
Gesetze der Schweiz
|
Gerichte von Zürich, Schweiz
|
|
Vereinigtes Königreich
|
Signify Commercial UK Limited Telensa Ltd. (für Telensa-Softwareservices) |
Gesetze Englands
|
Gerichte von London, England
|
|
Ukraine
|
Signify Ukraine LLC
|
Gesetze der Ukraine
|
Ukrainisches Wirtschaftsgericht
|
|
Alle europäischen Länder (für Fluence-Softwareservices)
|
Signify Products B.V.
|
Gesetze der Niederlande
|
Gerichte von Amsterdam, Niederlande
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|
ASIEN, AFRIKA UND PAZIFIK
|
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|
|
|
Alle afrikanischen Länder (ausgenommen: Ägypten, Libyen, Marokko, Südafrika und Sudan)
|
Signify Products B.V.
|
Gesetze der Niederlande
|
Gerichte von Amsterdam, Niederlande
|
|
Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan
|
Signify Products B.V.
|
Gesetze der Niederlande
|
Gerichte von Amsterdam, Niederlande
|
|
Australien
|
Signify Australia Ltd.
|
Gesetze von New South Wales, Australien
|
Gerichte von New South Wales, Australien
|
|
Bahrain
|
Signify Netherlands B.V. (mit registrierter Niederlassung in der Jebel Ali Free Zone)
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Bangladesch
|
Signify Bangladesh Limited
|
Gesetze von Bangladesch
|
Gerichte von Dhaka, Bangladesch
|
|
Volksrepublik China
|
Signify (China) Investment Co., Ltd.
|
Gesetze der Volksrepublik China
|
Gerichte des Bezirks Minhang, Shanghai, Volksrepublik China
|
|
Ägypten
|
Signify Egypt LLC
|
Gesetze der Arabischen Republik Ägypten
|
Gerichte von Ägypten
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|
Hongkong
|
Signify Hong Kong Ltd.
|
Gesetze der Sonderverwaltungszone Hongkong
|
Gerichte der Sonderverwaltungszone Hongkong
|
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Indien
|
Signify Innovations India Limited
|
Gesetze Indiens
|
Gerichte von Gurgaon, Haryana, Indien
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Indonesien
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PT Signify Commercial Indonesia
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Gesetze der Republik Indonesien
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Gerichte von Süd-Jakarta, Indonesien
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Irak
|
Signify Netherlands B.V. (mit registrierter Niederlassung in der Jebel Ali Free Zone)
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Israel
|
Signify Hellas S.A.
|
Gesetze Griechenlands
|
Gerichte von Athen, Griechenland
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Japan
|
Signify Japan GK
|
Gesetze Japans
|
Gerichte von Tokio, Japan
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|
Jordanien
|
Signify Netherlands B.V. (mit registrierter Niederlassung in der Jebel Ali Free Zone)
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Korea
|
Signify Korea Inc.
|
Gesetze der Republik Korea
|
Gerichte der Republik Korea
|
|
Kuwait
|
Signify Netherlands B.V. (mit registrierter Niederlassung in der Jebel Ali Free Zone)
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Libanon
|
Signify Netherlands B.V. (mit registrierter Niederlassung in der Jebel Ali Free Zone)
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
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Malaysia
|
Signify Malaysia Sdn. Bhd.
|
Gesetze Malaysias
|
Gerichte von West-Malaysia
|
|
Marokko
|
Signify Maroc SARL
|
Gesetze Marokkos
|
Gerichte von Casablanca, Marokko
|
|
Neuseeland
|
Signify New Zealand Limited
|
Gesetze Neuseelands
|
Gerichte von Auckland, Neuseeland
|
|
Oman
|
Signify Netherlands B.V. – (mit registrierter Niederlassung in der Jebel Ali Free Zone)
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Pakistan
|
Signify Pakistan Limited
|
Gesetze Pakistans
|
Gerichte von Karachi, Pakistan
|
|
Philippinen
|
Signify Philippines Inc.
|
Gesetze der Philippinen
|
Gerichte von Taguig City, Philippinen
|
|
Katar
|
Signify Netherlands B.V. – (mit registrierter Niederlassung in der Jebel Ali Free Zone)
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Saudi-Arabien
|
Signify Saudi Arabia LLC (nur für Softwareservices, die der National Energy Services Company (NESCO) bereitgestellt werden) Saudi Lighting Company Limited (für Softwareservices, die einer anderen juristischen Person als der National Energy Services Company (NESCO) bereitgestellt werden) |
Gesetze des Königreichs Saudi-Arabien Gesetze des Königreichs Saudi-Arabien |
Gerichte des Königreichs Saudi-Arabien Gerichte des Königreichs Saudi-Arabien |
|
Vereinigte Arabische Emirate
|
Signify Middle East Trading and Services L.L.C.
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
|
Singapur
|
Signify Singapore Pte. Ltd.
|
Gesetze Singapurs
|
Gerichte von Singapur
|
|
Südafrika
|
Signify Commercial South Africa (Pty) Ltd.
|
Gesetze der Republik Südafrika
|
Gerichte der Republik Südafrika
|
|
Sri Lanka
|
Signify Lanka (Private) Limited
|
Gesetze von Sri Lanka
|
Gerichte von Colombo, Sri Lanka
|
|
Taiwan
|
Signify Taiwan Limited
|
Gesetze von Taiwan, Republik China
|
Bezirksgerichte von Taipeh, Republik China
|
|
Thailand
|
Signify Commercial (Thailand) Limited
|
Gesetze Thailands
|
Gerichte von Thailand
|
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Türkei
|
Signify Aydınlatma Ticaret A.Ş.
|
Gesetze der Republik Türkei
|
Zentralgerichte von Istanbul
|
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Vietnam
|
Signify Vietnam Limited
|
Gesetze Vietnams
|
Gerichte von Vietnam
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Jemen
|
Signify Netherlands B.V. – (mit registrierter Niederlassung in der Jebel Ali Free Zone)
|
Gesetze der Vereinigten Arabischen Emirate
|
Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
|
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Your Country of domicile
|
Deviation or addition to original provision
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Deviation or addition in local language (other than English)
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Argentina, Chile, Colombia, Mexico, Panama, Peru, Uruguay |
Section 22.8 is not applicable.
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La sección 22.8 no es aplicable.
|
|
Brazil
|
Section 22.8 is not applicable.
|
A Seção 22.8 não é aplicável.
|
|
Canada
|
Section 2.3 shall read as follows: Additional installation, commissioning, maintenance, support or other services from Signify (on-site or remote), or the supply of certain products, all as may be required in relation to Software Services, will be subject to Signify’s Sales Terms, with the exception of any Lifecycle Services, which shall be subject to and governed by: (a) the Terms and Conditions for Provision of Lifecycle Services of Signify, accessible at: https://www.signify.com/en-ca/support/lifecycle-services (“LCS Terms”); and, (b) the Lifecycle Services Description applicable to the respective Lifecycle Services, accessible at: https://www.signify.com/en-ca/support/lifecycle-services (“LCS Descriptions”). Signify’s Sales Terms, these Terms, the Specific Terms, the LCS Terms and the LCS Descriptions apply separately to each product, service, Lifecycle Service or Software Service respectively, and not to a System as a whole. Signify does not assume obligations or grant any rights concerning Systems as a whole.
The following paragraph is added to Section 22.
(1) To the extent Customer is procuring the Subscription and/or the Software Services not directly from Signify but rather from a third party such as, without limitation, a Signify authorized distributor, a reseller or distributor, a general contractor or an energy savings company (ESCO) (the “Third Party”) or the Subscription and/or Software Services are otherwise being accessed by or on Customer’s behalf in connection with Customer’s or its representative’s or supplier’s purchase of certain hardware and luminaires from such Third Party, the following understandings apply:
The Third Party has been given by Signify or its customers the limited right to resell and distribute luminaires and hardware together with the Subscription, and to assign the Subscription to Customer subject to the Service Documents, but such Third Party: (a) is an independent, non-Signify affiliated entity over whom Signify exercises no authority or control, (b) is not Signify’s agent or representative, and (c) has no authority to make any representations, warranties, or promises on behalf of or otherwise bind Signify in law or contract; except that the Third Party is authorized to: (x) assign Signify’s standard luminaire and hardware warranties directly to Customer (the “Signify Product Warranty”); and (y) assign the Subscription to Customer subject to acceptance by Customer of the Service Documents, copies of all of which Customer acknowledges receiving.
The Signify Product Warranty is made in lieu of all other warranties, whether express or implied, including warranties of merchantability or fitness for a particular purpose, all of which are hereby disclaimed. Signify agrees to provide access to and use of the Software Service exclusively in accordance with the Service Documents, and Customer’s and/or any Authorized Users’ use of the Subscription and/or the Software Services shall be deemed and construed as acceptance and acknowledgment by Customer of the Service Documents.
Signify’s obligations and responsibilities to Customer, and Customer’s rights and remedies against Signify, are expressly limited to those specifically identified under the Service Documents, and are not supplemented, varied, or modified by any agreement or other understandings between Customer and any Third Party. All terms and conditions respecting the purchase, sale, performance or use of any Signify hardware or luminaires shall be solely as agreed upon between the Third Party and Customer or Customer’s representative or supplier.
Signify shall have no liability or responsibility with respect to any: (i) written agreement as may exist between the Third Party and Customer or Customer’s representative or supplier, (ii) any rights or remedies that Customer may have as a buyer of goods or services against the Third Party as the seller pursuant to the applicable provisions of the Sale of Goods Act as adopted by the province in which such goods are installed or such services are provided or performed, and (iii) any other obligation other than those expressly set forth in the Service Documents. |
La Section 2.3 est libellée comme suit : Les services supplémentaires d'installation, de mise en service, de maintenance, d'assistance ou autres fournis par Signify (sur site ou à distance), ou la fourniture de certains produits, tous nécessaires dans le cadre des Services logiciels, seront soumis aux Conditions générales de vente de Signify, à l'exception des Services de cycle de vie, qui seront soumis et régis par : (a) les Conditions générales de fourniture des Services de cycle de vie de Signify, accessibles à l'adresse: https://www.signify.com/en-ca/support/lifecycle-services (« Conditions LCS »); et (b) la Description des services de cycle de vie applicable aux Services de cycle de vie respectifs, accessible à l'adresse: https://www.signify.com/en-ca/support/lifecycle-services (« Descriptions LCS »). Les Conditions générales de vente de Signify, les présentes Conditions, les Conditions spécifiques, les Conditions LCS et les Descriptions LCS s'appliquent séparément à chaque produit, service, Service de cycle de vie ou Service logiciel, et non à un Système dans son ensemble. Signify ne s'engage à aucune obligation et n'accorde aucun droit concernant les Systèmes dans leur ensemble.
Le paragraphe suivant est ajouté à la Section 22.
(1) Dans la mesure où le Client achète l'Abonnement et/ou les Services logiciels non pas directement auprès de Signify, mais auprès d'un tiers tel que, sans s'y limiter, un distributeur agréé Signify, un revendeur ou un distributeur, un entrepreneur général ou une société d'économies d'énergie (ESCO) (le « Tiers ») ou si l'accès à l'Abonnement et/ou aux Services logiciels est obtenu par le Client ou pour son compte dans le cadre de l'achat par le Client, son représentant ou son fournisseur de certains matériels et luminaires auprès dudit Tiers, les dispositions suivantes s'appliquent :
Le Tiers a obtenu de Signify ou de ses clients le droit limité de revendre et de distribuer des luminaires et du matériel avec l'Abonnement, ainsi que de céder l'Abonnement au Client sous réserve des Documents de service. Toutefois, ce Tiers : (a) est une entité indépendante, sans lien d'affiliation avec Signify, sur laquelle Signify n'exerce aucune autorité ni contrôle ; (b) n'agit pas en tant qu'agent ou représentant de Signify ; et (c) ne dispose d'aucun pouvoir pour faire des déclarations, donner des garanties ou prendre des engagements au nom de Signify, ni pour engager Signify de quelque manière que ce soit, que ce soit en vertu de la loi ou d'un contrat. Cependant, le Tiers est autorisé à : (i) céder directement au Client les garanties standard de Signify sur les luminaires et le matériel (la « Garantie produit Signify ») ; et (ii) céder l'Abonnement au Client, sous réserve de l'acceptation par le Client des Documents de service, dont le Client reconnaît avoir reçu toutes les copies.
La Garantie produit Signify remplace toutes les autres garanties, expresses ou implicites, y compris les garanties de qualité marchande ou d'adéquation à un usage particulier, qui sont toutes exclues par les présentes. Signify accepte de fournir l'accès et l'utilisation du Service logiciel exclusivement en conformité avec les Documents de service. En outre, l'utilisation par le Client et/ou tout Utilisateur autorisé de l'Abonnement et/ou des Services logiciels sera réputée constituer l'acceptation et la reconnaissance par le Client des Documents de service.
Les obligations et responsabilités de Signify envers le Client, ainsi que les droits et recours du Client à l'encontre de Signify, sont expressément limités à ceux spécifiquement identifiés dans les Documents de service et ne sont pas complétés, modifiés ou remplacés par un accord ou une autre entente entre le Client et un Tiers. Toutes les conditions relatives à l'achat, la vente, la performance ou l'utilisation de tout matériel ou luminaire Signify sont celles convenues entre le Tiers et le Client ou le représentant ou fournisseur du Client.
Signify décline toute responsabilité concernant : (i) tout accord écrit pouvant exister entre le Tiers et le Client ou le représentant ou fournisseur du Client, (ii) tout droit ou recours dont le Client peut disposer en tant qu'acheteur de biens ou de services à l'encontre du Tiers en tant que vendeur conformément aux dispositions applicables de la legislation concernant la vente de marchandises d'application à l'endroit où ces biens sont installés ou ces services sont fournis ou exécutés, et (iii) toute autre obligation autre que celles expressément énoncées dans les Documents de service. |
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People’s Republic of China
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Section 22.8 is not applicable. Definition of Applicable Data Protection Laws under Annex-1 is replaced by the following:
Applicable Data Protection Laws: the provisions of GDPR, and other applicable laws and regulations of the People’s Republic of China containing rules for the protection of Personal Data, cybersecurity, and protection of data in general, which includes but is not limited to Personal Information Protection Law, Data Security Law and Cybersecurity Law.
The terms Personal Data, Processing, Processor, Controller will have the meaning as set out in the Personal Information Protection Law, where the Personal Data should refer to Personal Information, Processor should refer to Entrusted Data Handler and Controller shall refer to Data Handler. |
第 22.8 節不適用。 附件一中「適用資料保護法」之定義以下文取代：
適用資料保護法：GDPR 的規定及中華人民共和國就個人資料保護、網路安全和一般資料保護的其他適用法律與法規，包括但不限於《個人信息保護法》、《數據安全法》和《網絡安全法》。 「個人資料」、「處理」、「處理者」、「控制者」等詞語的含義應與《個人信息保護法》之定義相同，其中「個人資料」指個人資訊，「處理者」指受託資料處理者，「控制者」指資料處理者。 |
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Hungary
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Following paragraph is added to Section 22: You declare that, pursuant to Section 6:78 (1) of the Hungarian Civil Code, prior to entering into this contract We have enabled You to familiarize yourself with the content of these Terms, and that we have provided You with specific information on the following terms and conditions pursuant to Section 6:78 (2), which you expressly accept pursuant to Section 6:78 (3): Signify’s Responsibilities, What is Signify allowed to do? Your Responsibility, Assignment, Remedies, General limitations of warranty, Price & Payment, Intellectual Property, Suspension & Termination, Consequences of termination, Liability, Indemnification, General provisions. |
A 22. szakasz a következő bekezdéssel egészül ki:
Ön kijelenti, hogy a jelen szerződés megkötése előtt a magyar Polgári Törvénykönyv (Ptk.) 6:78 § (1) bekezdése szerint lehetővé tettük az Ön számára, hogy megismerkedjen a jelen Feltételek tartalmával, valamint a Ptk. 6:78 § (2) bekezdésének megfelelően konkrét információkkal láttuk el a következő általános szerződési feltételekről, amelyeket Ön a Ptk. 6:78 § (3) bekezdésének megfelelően kifejezetten elfogad: A Signify felelőssége, Mit tehet a Signify? Az Ön felelőssége, Átruházás, Jogorvoslati lehetőségek, A jótállás általános korlátozásai, Ár és fizetés, Szellemi tulajdon, Felfüggesztés és megszüntetés, A felmondás következményei, Felelősség, Kártalanítás, Általános rendelkezések.
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India
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Section 16 is replaced with the following:
All prices are in the currency as specified in Service Documents and net of any costs and Taxes (except Withholding tax). • You must bear all such Taxes and Signify may add these to the price or invoice separately. • You will reimburse Signify promptly on first request. • You are not allowed to withhold any Taxes from payments under Service Documents, except if any governmental authority requires You to do so.
In the event where, as per the domestic tax laws, You are required to withhold any taxes from the sum payable hereunder, You will make the payment to Signify, net of such withholding tax. You will be responsible to discharge the withholding tax liabilities to the Government. |
Not applicable.
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Italy
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Following paragraph is added to Section 22:
With Your Subscription, You declare to accept, according to article 1341 and 1342 of the Italian Civil Code, the following clauses, Signify’s Responsibilities, Your Responsibility, What is Signify allowed to do? Assignment, Service Levels, Price & Payment, Intellectual Property, Suspension & Termination, Consequences of termination, Liability, Indemnification, General Provisions. |
Il seguente paragrafo viene aggiunto alla Sezione 22:
Sottoscrivendo l'abbonamento, l'utente dichiara di accettare, in base agli articoli 1341 e 1342 del Codice Civile italiano, le seguenti clausole: Responsabilità di Signify, Responsabilità dell'utente, Cosa è autorizzata a fare Signify? Assegnazione, Livelli di servizio, Prezzo e pagamento, Proprietà intellettuale, Sospensione e risoluzione, Conseguenze della risoluzione, Responsabilità, Risarcimento, Disposizioni generali. |
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Romania
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Following paragraph is added to Section 22:
By using the Subscriptions to certain Software Services, You irrevocably agree and accept all provisions of the Service Documents and Terms, including those relating to limitation of liability, the right to unilaterally terminate the Subscription, to suspend performance of Subscription, automatic renewal, applicable law, arbitration clauses. |
Următorul paragraf este adăugat la Secțiunea 22:
Prin utilizarea Abonamentelor pentru anumite Servicii Software, acceptați și sunteți de acord irevocabil cu toate prevederile Documentelor de Serviciu și ale Termenilor, inclusiv cele referitoare la limitarea răspunderii, dreptul de a rezilia unilateral Abonamentul, de a suspenda executarea Abonamentului, reînnoirea automată, legea aplicabilă și clauzele de arbitraj. |
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United Kingdom
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Section 20 is replaced with the following:
TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY LAW, SIGNIFY, ITS AFFILIATES AND THEIR RESPECTIVE SUPPLIERS:
▪ WILL NOT BE LIABLE TO YOU, YOUR AFFILIATES, YOUR REPRESENTATIVES, AUTHORIZED USERS, OR ANY THIRD PARTY UNDER OR IN CONNECTION WITH YOUR SUBSCRIPTION FOR ANY LOSS OF PROFIT CLAIMS OR ANY CONSEQUENTIAL, SPECIAL, INCIDENTAL, OR INDIRECT DAMAGES (FOR EXAMPLE: LOSS OF DATA, LOSS OF PROFIT, LOSS OF REVENUES), REGARDLESS OF WHETHER BASED UPON A CLAIM OR ACTION OF TORT, CONTRACT, WARRANTY, NEGLIGENCE, STRICT LIABILITY, BREACH OF STATUTORY DUTY, OR ANY OTHER LEGAL THEORY OR CAUSE OF ACTION, EVEN IF ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES. ▪ ARE NOT LIABLE IN CASE OF FORCE MAJEURE OR FOR SOFTWARE SERVICES PROVIDED FREE OF CHARGE. ▪ LIMIT THEIR AGGREGATE LIABILITY TO YOU, YOUR AFFILIATES, YOUR REPRESENTATIVES, AUTHORIZED USERS, OR ANY THIRD PARTY FOR ANY AND ALL CLAIMS OR ACTIONS ARISING FROM OR RELATED TO SERVICE DOCUMENTS TO A MAXIMUM OF 100% OF THE PRICES PAID FOR THE AFFECTED SUBSCRIPTION. |
Not applicable.
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United States of America
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Section 2.3 shall read as follows:
Additional installation, commissioning, maintenance, support or other services from Signify (on-site or remote), or the supply of certain products, all as may be required in relation to Software Services, will be subject to Signify’s Sales Terms, with the exception of any Lifecycle Services, which shall be subject to and governed by: (a) the Terms and Conditions for Provision of Lifecycle Services of Signify, accessible at: https://www.signify.com/en-us/support/lifecycle-services#terms_and_conditions (“LCS Terms”); and, (b) the Lifecycle Services Description applicable to the respective Lifecycle Services, accessible at: https://www.signify.com/en-us/support/lifecycle-services#services_descriptions (“LCS Descriptions”). Signify’s Sales Terms, these Terms, the Specific Terms, the LCS Terms and the LCS Descriptions apply separately to each product, service, Lifecycle Service or Software Service respectively, and not to a System as a whole. Signify does not assume obligations or grant any rights concerning Systems as a whole.
The following paragraph is added to Section 22:
(1) To the extent Customer is procuring the Subscription and/or the Software Services not directly from Signify but rather from a third party such as, without limitation, a Signify authorized distributor, a reseller or distributor, a general contractor or an energy savings company (ESCO) (the “Third Party”) or the Subscription and/or Software Services are otherwise being accessed by or on Customer’s behalf in connection with Customer’s or its representative’s or supplier’s purchase of certain hardware and luminaires from such Third Party, the following understandings apply:
The Third Party has been given by Signify or its customers the limited right to resell and distribute luminaires and hardware together with the Subscription, and to assign the Subscription to Customer subject to the Service Documents, but such Third Party: (a) is an independent, non-Signify affiliated entity over whom Signify exercises no authority or control, (b) is not Signify’s agent or representative, and (c) has no authority to make any representations, warranties, or promises on behalf of or otherwise bind Signify in law or contract; except that the Third Party is authorized to: (x) assign Signify’s standard luminaire and hardware warranties directly to Customer (the “Signify Product Warranty”); and (y) assign the Subscription to Customer subject to acceptance by Customer of the Service Documents, copies of all of which Customer acknowledges receiving.
The Signify Product Warranty is made in lieu of all other warranties, whether express or implied, including warranties of merchantability or fitness for a particular purpose, all of which are hereby disclaimed.
Signify agrees to provide access to and use of the Software Service exclusively in accordance with the Service Documents, and Customer’s and/or any Authorized Users’ use of the Subscription and/or the Software Services shall be deemed and construed as acceptance and acknowledgment by Customer of the Service Documents.
Signify’s obligations and responsibilities to Customer, and Customer’s rights and remedies against Signify, are expressly limited to those specifically identified under the Service Documents, and are not supplemented, varied, or modified by any agreement or other understandings between Customer and any Third Party. All terms and conditions respecting the purchase, sale, performance or use of any Signify hardware or luminaires shall be solely as agreed upon between the Third Party and Customer or Customer’s representative or supplier.
Signify shall have no liability or responsibility with respect to any: (i) written agreement as may exist between the Third Party and Customer or Customer’s representative or supplier, (ii) any rights or remedies that Customer may have as a buyer of goods or services against the Third Party as the merchant or seller pursuant to the applicable provisions of Article 2 of the Uniform Commercial Code as adopted by the state in which such goods are installed or such services are provided or performed, and (iii) any other obligation other than those expressly set forth in the Service Documents.
(2) ANY ACTION, DEMAND, LAWSUIT, CLAIM OR COUNTERCLAIM ARISING UNDER OR RELATING TO THESE TERMS, THE SUBSCRIPTION, THE SOFTWARE SERVICES AND/OR THE SERVICE DOCUMENTS WILL BE RESOLVED BY A JUDGE ALONE ANDEACH OF CUSTOMER AND SIGNIFY WAIVE ANY RIGHTS TO A JURY TRIAL THEREOF. |
Not applicable.
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