(a) Diese allgemeinen Bedingungen („Bedingungen”) gelten für den Verkauf und die Lieferung aller Produkte und Systeme („Produkte”) sowie die Erbringung aller Dienstleistungen (einschließlich Software, die als Dienstleistung bereitgestellt wird) („Services”) durch Signify GmbH („Signify”) an Sie (den „Kunden”) und sind daher fester Bestandteil eines Angebots oder Vertrags. Mit dem Kauf von Produkten und Services bei Signify akzeptiert der Kunde diese Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. „Vertrag” bezeichnet hier einen schriftlichen Vertrag zwischen Signify und dem Kunden über Lieferung, Erbringung, Vertrieb, Verkauf oder Lizenzierung von Produkten oder Services oder eine vom Kunden aufgegebene und von Signify angenommene Bestellung. „Angebot“ bezeichnet von Signify unterbreitete Kostenvoranschläge, Vorschläge oder Angebote.
(b) Produkte und Services können von Signify oder externen Herstellern erstellte Web-Anwendungen, mobile Anwendungen oder Software enthalten, für die zusätzliche Nutzungsbedingungen („zusätzliche Nutzungsbedingungen” oder (Endnutzer-)Lizenzbedingungen („EULAs”) gelten. Solche EULAs oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden zusammen mit der Web-Anwendung, der mobilen Anwendung beziehungsweise der Software zur Verfügung gestellt. Soweit in den EULAs oder in den zusätzlichen Nutzungsbedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind sie Bestandteil des Vertrags. Dem Kunden wird keine Software, sondern nur eine Lizenz zur Nutzung nach den in Abschnitt 10 unten genannten Bedingungen verkauft.
(c) Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und den Bedingungen eines Vertrags oder Angebots gelten die Bedingungen dieses Vertrags oder Angebots vorrangig. In Bezug auf Web-Anwendungen, mobile Anwendungen oder Software gelten zusätzliche Nutzungsbedingungen oder EULAs vorrangig gegenüber diesen Bedingungen.
(d) Vorgänge, die hier mit den Begriffen „vereinbart”, „Zustimmung”, „bestätigt”, „akzeptiert”, „informiert”, „mitgeteilt” oder „Mitteilung” beschrieben werden, sowie Dokumente oder Rechtshandlungen mit gleichartiger Bedeutung bedürfen der Schriftform, wobei unter „Schriftform“ eine handschriftliche, maschinengeschriebene, gedruckte oder elektronische dauerhafte Aufzeichnung zu verstehen ist. Die Wörter „beinhalten“ oder „einschließlich“ sind ohne Einschränkung der Allgemeinheit der vorausgehenden Wörter auszulegen.
(e) Abweichende oder zusätzliche Bedingungen in einer Bestellung, allgemeinen Anweisungen, Einkaufsbedingungen oder anderen schriftlichen Mitteilungen des Kunden gelten als wesentliche Änderung dieser Bedingungen, werden ausdrücklich zurückgewiesen und sind weder gültig noch wirksam. Der Beginn einer Leistung oder Lieferung gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des Kunden. Die Art und Weise der Vertragserfüllung (course of performance) und Handelsbräuche begründen keine Änderung dieser Bedingungen.
(f) Signify kann diese Bedingungen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version auf der Unternehmens-Website ändern. Für einen Vertrag oder ein Angebot gilt jedoch die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags oder der Abgabe des Angebots geltende Version der Bedingungen.
(g) Angebote von Signify können innerhalb der im jeweiligen Angebot genannten Frist oder, falls keine Frist angegeben ist, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Abgabe angenommen, jedoch jederzeit vor Eingang der Annahmeerklärung von Signify geändert, zurückgezogen oder widerrufen werden. Die Bestellung eines Kunden ist erst dann rechtskräftig und von Signify angenommen, wenn sie von Signify bestätigt wurde.
(h) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit seiner Bestellung, auch in Bezug auf Spezifikationen, Konfigurationen und sonstigen Anforderungen an Produkte und Services sowie ihre Funktionalität, ihre Kompatibilität und Interoperabilität mit anderen (nicht von Signify autorisierten) Produkten und ihre Eignung für eine bestimmte Verwendung. Der Kunde garantiert, dass die Informationen, die Signify im Rahmen einer Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, vollständig, genau und wahrheitsgemäß sind, und erkennt an, dass Signify Verpflichtungen eventuell nicht vollständig erfüllen oder Rechte aus einer Vereinbarung nicht ausüben kann, wenn er Signify keine vollständigen, genauen und wahrheitsgemäßen Informationen oder Anweisungen übermittelt.
(i) Alle von Signify erstellten Kataloge, Spezifikationen, Preislisten oder ähnliche Unterlagen dienen ausschließlich der Information und gelten nicht als Angebot. Nach Überzeugung von Signify sind diese Unterlagen zum Zeitpunkt des Drucks vollständig und korrekt; Signify garantiert jedoch nicht, dass diese Unterlagen fehlerfrei sind. Signify übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die auf Messfehler, Beschreibungen, Anwendungsempfehlungen oder ähnliches zurückgeführt werden können.
(j) Produkte werden in Übereinstimmung mit den in den Katalogen von Signify beschriebenen Standardfunktionen, -formen und -größen oder bei speziellen oder auf Bestellung hergestellten Produkten in Übereinstimmung mit den Zeichnungen und Spezifikationen von Signify geliefert. Bei Widersprüchen zwischen einer Bestellung des Kunden und einer vom Kunden genehmigten Zeichnung oder Spezifikation von Signify gilt Letztere vorrangig.
(k) Die Annahmen, Ausschlüsse und Bedingungen, die Signify in Angeboten, Vereinbarungen oder auf andere Weise festlegt, sind als Teil des Vertrags auszulegen und bestimmen dessen Umsetzung und Auslegung.
(l) Wenn die vertragsgemäße Leistung von der Genehmigung, Bestätigung oder Annahme eines von Signify vorgelegten Vorschlags, Entwurfs, Arbeitsergebnisses, Plans oder einer von Signify vorzunehmenden Handlung durch den Kunden abhängt, muss der Kunde diese Genehmigung, Bestätigung oder Annahme innerhalb der im Vertrag angegebenen Frist oder, falls keine Frist angegeben ist, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung von Signify erklären. Antwortet der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt dessen Genehmigung, Bestätigung oder Annahme als erklärt.
(m) Ein Kunde, der Produkte weiterverkauft oder Produkte und/oder Services in Angebote für eigene Kunden aufnimmt, stellt sicher, dass alle seine Kunden und/oder Endnutzer von Produkten oder Services alle einschlägigen Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag und aus diesen Bedingungen erfüllen und dass die Bedingungen, die der Kunde mit seinen Kunden oder Endnutzern vereinbart, mit dem Vertrag und diesen Bedingungen vereinbar sind. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung wird der Kunde Signify, die verbundenen Unternehmen und ihre Führungskräfte, Verwaltungsratsmitglieder Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Rechtsnachfolger für alle Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten (einschließlich Verfahrenskosten) und Auslagen schad- und klaglos zu halten.